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Kommunikation - Service betreibt Internet - Plattformen
auf denen gewerbliche und private Anbieter oder Interessenten (im folgenden Kunden genannt) Werbung veröffentlichen können.
Gegenstand des Vertrages (Leistung des Anbieters) sind die vom Kunden in Auftrag gegebenen Inserate und deren Veröffentlichung. Hierzu gilt Folgendes:
1. Inhalt der Inserate
a) Die durch den Kunden übermittelten Daten (Bilder und
Texte) werden nach technischen Gegebenheiten in das Inserat übernommen. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschliesslich der Kunde
verantwortlich. Kommunikation - Service ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Daten sachlich und inhaltlich zu prüfen. Daten, deren Veröffentlichung
auf der vertragsgegenständlichen Homepage gegen ein Gesetz verstossen würden, werden nicht verarbeitet, wenn seitens Kommunication dieser Umstand erkannt wird.
Hiermit ist keine Pflicht gegenüber dem Kunden verbunden, die zur Verfügung gestellten Daten auf eventuelle Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen.
Kommunication nimmt die Kundendaten auf. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
b) Der Anbieter kann eine soweit technisch möglich unbegrenzte Anzahl von
Inseraten einstellen. Die dazu an Kommunication übermittelten Daten werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt. Gleiches gilt für die vom Kunden veranlasste
vorzeitige Löschung eines Inserates. Es ist ausdrücklich nicht Vertragspflicht von Kommunication, die vom Kunden übersandten Daten aufwendig für die Verwendung auf
der Homepage aufzubereiten.
c) Die vom Kunden übermittelten Inserate werden unter der vom Kunden mit festgelegten Rubrik veröffentlicht.
2. Setzen von Links :
d) Soweit der Kunde bereits eine eigene Homepage bzw. Internetadresse (URL=Unified Recource Locator)
besitzt, besteht die Möglichkeit einen Link in seinem Inserat
zu der URL des Kunden zu setzen, d.h. der Nutzer kann durch Anklicken dieser Adresse im Inserat auf die Homepage des Inserenten gelangen, auch wenn diese nicht durch Kommunication gespeichert und verwaltet wird. Die vertragliche Leistung besteht insoweit ausschliesslich im Setzen des Links; die Abrufbarkeit der so genannten URL zu gewährleisten ist nicht Vertragspflicht von Kommunication. Das Setzen von Links zu Seiten, die den kommerziellen Interessen von Kommunication entgegenstehen, kann abgelehnt werden. Es erfolgt kein Setzen von Links zu Seiten mit erkennbarem rechtswidrigen Inhalt.
3 . Zugesicherte Eigenschaften
a) Kommunication sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.
b)
Kommunication hat die Homepage mit allen enthaltenen Informationen und Links auf dem Server eines externen Webhosting-Providers gespeichert und hält diese dort
abrufbereit. Bei Störungen wird sich Kommunication unverzüglich nach Feststellung an den Provider wenden und um Beseitigung bemüht sein. Kommunication
schuldet nicht die Übermittlung der Informationen an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschliesslich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers.
4 . Ausführungsfrist
Die übernommenen Leistungen führt Kommunication zum nächstmöglichen Termin ab Datum der
Auftragsstellung und Vorliegen aller vom Kunden benötigter Daten aus. Es gilt keine Vereinbarung von Fristen.
5. Haftung
a) Für etwaige Schäden haftet Kommunication für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung -
nur, falls Kommunication eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kommunication zurückzuführen ist. Die vorstehend genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht beim Fehlen zugesicherter
Eigenschaften und einer Haftung von Kommunication nach dem Produkthaftungsgesetzt.
b) Für den Inhalt der mit Hilfe des von Kommunication gesetzten URL ist
ausschliesslich der Kunde verantwortlich. Soweit Kommunication eine Haftung gegenüber einem Dritten auf Grund der Verlinkung zu einem in irgendeiner Form
rechtswidrigen Inhalt treffen sollte, ist der verantwortliche Kunde verpflichtet, Kommunication von allen hieraus resultierenden Schäden freizustellen.
6. Rechnungsstellung / Preisänderung
a) Die Vergütung der Leistung von Kommunication wird mit Rechnungsstellung für die
Vertragslaufzeit bzw. für den jeweiligen Verlängerungszeitraum vorschüssig zur Zahlung fällig.
b) Es gelten die jeweiligen veröffentlichten Preise von Kommunication zum Zeitpunkt des Auftragseinganges. Die Vereinbarung anderer Preise bedarf der Schriftform.
c) Zahlungsverzug / Sperre / Löschen von Inhalten
Im Falle eines Zahlungsverzuges wird Kommunication die vertragliche Leistung einstellen bzw. nicht leisten, bis der Zahlungseingang erfolgt ist.
7. Löschung von Inhalten
Kommunication ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die keine Angebote im Sinne dieses
Klauselwerkes darstellen, die nicht oder nicht mehr verfügbar sind oder die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstossen ganz oder teilweise
zu entfernen. Der Kunde wird von Kommunication über die erfolgte Löschung informiert. Ein Anspruch auf Gegenleistung besteht nicht.
8. Verlängerung der Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beträgt 6 Monate. Es erfolgt keine automatische Verlängerung. Der Kunde
kann den Vertrag um weitere 12 Monate schriftlich verlängern. Voraussetzung für eine Gültigkeit ist der Zahlungseingang für den Folgevertrag vor Beginn des
Vertragsablaufes des bisherigen Vertrages.
9. Mehrfachplatzierung
Kommunication ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Inserate auch über andere Websites erreichbar zu machen.
10 . Sonstige Bestimmungen
a) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für einen Verzicht auf diese Schrifterfordernis.
b) Gerichtsstand ist Helmstedt, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist.
c) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand 01.10.08
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